schreckenbergschreibt: Meinungsfreiheit

Stefan Kretzschmar hat übrigens nicht gesagt, es gebe keine Meinungsfreiheit in Deutschland. Er meint nur, für Profisportler sei es schwer, die zu leben. Naja… für Autoren ist das auch nicht immer einfach.

Seitdem gibt es – angeblich – eine große Debatte um Meinungsfreiheit hierzulande. Echt? Die gibt es? Okay, dann beenden wir sie doch einfach wieder. Um mal das Grundgesetz zu zitieren (Artikel 5):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.  Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Was bedeutet das? Ich darf zum Beispiel hier in meinem Blog sagen, dass meiner Meinung nach Harald Martenstein eine Menge dummes Zeug redet. Oder dass die SPD – immerhin eine Regierungspartei – den Verrat an den eigenen Mitglieder und Wählerinnen und Wählern in den Jahren 1918 bis 1920 niemals aufgearbeitet hat, immer noch leugnet und dass das dazu führt, dass sie diesen Verrat immer wieder wiederholt. Ich darf sagen, dass ich die AfD für eine verlogene, rassistische und faschistoide Partei und ihre Wähler für nicht besser halte. Ich darf sagen, dass ich Feminismus gut finde. Ich darf sagen, dass ich das Urheberrecht für ein schützens- und verteidigenswertes Gut halte. Ich darf sagen, dass ich American Football interessanter finde als Fußball. Ich darf sagen, dass ich unser politisch-wirtschaftliches System, wie es sich heute darstellt, für ungeeignet halte, den großen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Ich darf sagen, dass ich alle Selbstverteidigungssysteme die sich vorrangig auf aktive Blocks zur Abwehr stützen, für nicht straßentauglich halte. Ich darf, ich darf, ich darf…

Ich darf all das sagen und schreiben, ohne dass der Staat (!) mich dafür irgendwelchen Einschränkungen und Repressalien aussetzt. Was ich NICHT darf ist erwarten, dass niemand diesen durchaus kontroversen Ansichten widerspricht. Oder… erwarten darf ich das. Aber ich muss damit rechnen, dass die Erwartung enttäuscht wird. Denn ich bin nicht alleine mit meiner Meinungsfreiheit. Die anderen haben die auch. Und wenn ihre Meinung eine andere ist als meine, dann dürfen sie das sagen!

MEINUNGSFREIHEIT BEDEUTET NICHT SCHUTZ VOR DER MEINUNGSFREIHEIT ANDERER!

Und es geht sogar noch weiter. Sagen wir, ich gehe zu einer Lesung von Harald Martenstein und beginne, unangenehme Fragen zu stellen. Wäre es eine Einschränkung meiner Meinungsfreiheit, wenn der Buchhändler, bei dem er liest, mich daraufhin vor die Tür setzt, weil ich die Stimmung versaue? Mitnichten. Er macht nur von seinem Hausrecht gebrauch.

Sagen wir, ich schreibe ein flammendes politisches Manifest, in dem ich all meine Ansichten darlege und erkläre, wie wir Deutschland und die Welt retten – und finde dafür keinen Verleger. Einschränkung meiner Meinungsfreiheit? Nein. Ich habe keinen Anspruch darauf, dass andere meine Meinung teilen und verbreiten.

Sagen wir ich mache eine Lesung und lese nicht aus meinen Büchern, sondern aus meinem Blog. Wenn die Zuhörer daraufhin enttäuscht den Saal verlassen ist das keine Einschränkung meiner Meinungsfreiheit. Niemand muss mir zuhören. Selbst wenn Identitäre den Saal stürmen und versuchen, mich am Lesen zu hindern ist das keine Einschränkung meiner Meinungsfreiheit, weil die sich nur auf den Staat bezieht. Allerdings ist es eine Verletzung des Hausrechts und ich befinde mich – zumindest angenommen – in einer Notwehrsituation, und das soll den Identitären schlecht bekommen. Aber mit meiner MEINUNSGFREIHEIT hat das nichts zu tun.

Unsere Grundrechte sind ein sehr, sehr hohes Gut. Wer mit ihnen spielt, auch verbal, und sie relativiert zündelt an den zivilisatorischen Grundfesten unserer Gesellschaft und ist ein unverantwortlicher Schwachkopf. Meine Meinung.

Über Mountfright

Autor und Öffentlichkeitsarbeiter, Mann und Vater, Leser und Filmfreak. Kindheit in den 1970ern, weswegen mich bis heute seltsame Musik mit Ohrwürmern plagt. Aufgewachsen in den 80er Jahren, einem Jahrzehnt, das nicht halb so grau war, wie die anderen glauben. Erste Kurzgeschichte mit 13, erster echter Romanversuch (nach pubertären Ausfällen) mit 17, die nachfolgende Schreibblockade habe ich mir mit Songtexten für die Kölner Psychobillyband "Boozehounds" vertrieben. Danach ging es wieder: Erster lesenswerter Roman mit 26, seither nicht mehr aufgehört.
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3 Antworten zu schreckenbergschreibt: Meinungsfreiheit

  1. BER d schreibt:

    Woraus schließt Du, daß Meinungsfreiheit nur eine Angelegenheit zwischen Staat und Bürger ist?
    >Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. <
    Ich lese daraus, dass der Staat (als Rechtsstaat und mit Gewaltmonopol) auch eingreifen muss, wenn die Meinungsfreiheit durch andere Bürger angegriffen wird. Denn sonst kann der Staat die Drecksarbeit einfach Andere erledigen lassen. Entweder durch bloßes Zuschauen oder durch (mehr oder weniger) aktive Förderung

    • Mountfright schreibt:

      Um es mit Monthy Python zu sagen: „Weil es geschrieben steht, darum!“ 😀 Nein, Artikel 5 ist ein Grundrecht, und Grundrechte sind (in Deutschland) definiert als: „grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen.“ Kann man hier nachlesen: https://www.juraforum.de/lexikon/grundrechte , aber auch anderswo.

      Natürlich könnte der Staat Privatleute auffordern (nicht beauftragen), die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken. Die Frage ist nur – wie soll das (in Deutschland) geschehen? Wie gesagt – nur eine Gegenmeinung zu äußern ist ja keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und Absatz 2 schränkt wiederum die freie Meinungsäußerung ein. Wer aber Deine Meinung anders einschränkt, als durch Absatz 2 geschützt, indem er zum Beispiel versucht, dich tätlich daran zu hindern, deine Meinung zu sagen, begeht eine Nötigung, versuchte Körperverletzung, was auch immer, gegen die Du dich wehren darfst.

      • BER d schreibt:

        Danke für die Antwort

        Rest eventuell mal andermal wenn mehr Zeit.

        Das mit den Grundrechten und dem Staat und der Rest ist Nötigung etc ist schon mal interessant als Grundlage. Unabhängig von der eigenen Einschätzung der Situation in Deutschland.

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